WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
 WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth

Unsere Erfolge für Bützfleth

  • Verhinderung des Kohlekraftwerkes Electrabel in Bützfleth
  • Betriebsgenehmigung des Hafens für mehr Sicherheit verschärft.
  • Ausweisung eines Lärmkatasters der bestehenden Industrie als Grundlage weiterer Genehmigungen. Gerichtliche Einforderung zur Einhaltung von Lärm-Kontingenten.
  • neue Planung der Müllverbrennung wird auch im Stadtrat kritisch gesehen und es wird nach einer Lösung gesucht, diese zu verhindern.
  • Planung für den Grüngürtel an der Bützflether Süderelbe als Lärmschutzwand wird nach 30 Jahren wieder aufgenommen.

Unsere Erfolge im Lärmschutz

Der sog. "Grüngürtel" in Abbenfleth

Über die bisherige Arbeit im Ortsrat konnten wir erreichen, dass der für den Lärmschutz so wichtige Grüngürtel an der Bützflether Süderelbe endlich realisiert werden soll. Im Eingemeindungsvertrag zwischen der Gemeinde Bützfleth und der Stadt Stade wurde dies vor 30 Jahren zugesichert.

Die sog. "Gemengelage"

Dieser Begriff wurde von der Stadtverwaltung benutzt, um uns Bürgern den notwendigen Lärmschutz zu verweigern. Immer wieder wurde von der Verwaltung in Ratssitzungen dieser Begriff gebetsmühlenartig verwendet, um ihn zu etablieren.

Aber aus einer Behauptung wird durchs ständige Wiederholen keine Wahrheit.

 

In einer "Gemengelage" sind nämlich die Grenzwerte für den Lärm erheblich höher angesetzt und damit "lautere" Bauvorhaben im Industriegebiet möglich.

Die Definition einer Gemengelage und die Bedeutung dieses Begriffes für die Bauleitplanung können Sie in den folgenden Dokumenten nachlesen:

 

Abstandserlass NRW
In der Abstandsliste findet man unter lfd.-Nr. 14 die AOS, Nr. 22 die Kraftwerke, unter Nr. 46 die Eisengießerei. Nr. 14 liegt in der Abstandsklasse 1000 Meter, die Nr. 22 und 46 liegen in der Abstandsklasse 700 Meter. Dies sind die vorgeschriebenen Abstände zwischen Wohngebieten und Industrie- / Gewerbegebieten. Da aber der Abstand vom Rande der Ortschaft zurm Industriegebiet 1200 Meter beträgt, liegt hier keine Gemengelage vor
Im Gebiet des B-Planes Nr. 602/1 sind nur Kraftwerke bis 50 Megawatt zulässig.
Abstandserlaß Nordrhein-Westfalen.pdf
PDF-Dokument [189.9 KB]

BürgerInitiative für eine umweltverträgliche Industrie

Stimme für Bützfleth vom 06.11.2009

B-Plan 601/1 Hafen I

 

Hier: Gemengelage


Das Stadtplanungsamt, vertreten durch Herrn Jacobs trug auf der Ortsratssitzung in Bützfleth am 4.11.2009 (s.h. Stader Tageblatt v. 6.11.2009) vor, dass sich die Situation zwischen Industrieareal und Wohngebiet als typische Gemengelage darstelle und von daher die Wohnbevölkerung einen erhöhten Lärmpegel hinzunehmen habe. Dem widerspricht die BI ausdrücklich.


Der Begriff „Gemengelage“ ist in der Technischen Anleitung zum Schutz ge-gen Lärm (TA-Lärm) in Abschnitt 6.7 geregelt. Danach beschreibt „Gemengelage“ eine (bestehende) Situation, in der Geräusche emittierende Gebiete direkt an schutzbedürftige Wohngebiete grenzen. Insoweit war der Vortrag von Herrn Jacobs zutreffend. Allerdings erwähnte Herr Jacobs nicht, dass die in bestehenden, gewachsenen Gemengelagen erhöhten zulässigen Lärmpegelwerte nicht für städtebaulich neu überplante Gebiete gelten. Der Hafen I und folgende Hafen- und Industriegebiete werden neu überplant. Die neu aufgestellten Bebauungspläne haben folglich die Grenzwerte entsprechend der Schutzwürdigkeit des angrenzenden Gebietes festzulegen. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass die Bebauung in Deichnähe der Beschreibung von Allgemeinem Wohngebiet (WA) entspricht und folglich der zulässige Schall-pegel auf 40 dB(A) nachts zu begrenzen ist. Davon ausgenommen sind aus-drücklich die bestehenden Industrieanlagen, die zum einen Bestandsschutz besitzen und zum anderen möglicherweise als „Gemengelage“ betrachtet werden können und damit einen höheren Schallpegel erzeugen dürfen.
Rechtsanwalt Müggenborg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht weist in einem Aufsatz ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Neuerrichtungen von Anla-gen nicht um gewachsene Gemengelagen handelt, sondern um neu ge-schaffene Konfliktlagen, die zu verhindern auch Aufgabe der Genehmigungs-behörde ist, in diesem Fall der Stadt Stade als planende Instanz.


BI - BürgerInitiative für eine umweltverträgliche Industrie

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