WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
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Leserbrief Hans Schmidt

Anläßlich der erneuten Überplanung des Industriegebietes Bützflethersand schrieb Hans Schmidt folgenden Leserbrief:

 

ST 2020-09-25 Ausgleich zwischen Industrielärm und Wohnen

 

Endlich! Endlich sieht die Stadtverwaltung ein, dass ihre Bauleitplanung nicht vorrangig die Interessen der Industriebetriebe im Auge haben darf, sondern auch die Rechte der Wohnbevölkerung in der Ortschaft Bützfleth auf Schutz vor unzulässiger Lärmbelastungen beachten muss. Die Hansestadt Stade wollte mit dem Industriebebauungsplan 602/1 einen Lärmpegels von 46,2 dB(A) zulassen, der damit sogar noch über den für Mischgebiete vorgesehenen Grenzwert von 45 dB(A) gelegen hätte. Für die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie war dies ein entscheidender Grund, den B-Plan anzugreifen. Dank des Beschlusses des OVG Lüneburg ist diese Planung nun wohl vom Tisch. Jetzt gilt prinzipiell wieder die TA-Lärm.  

Natürlich besteht hier eine Gemengelage, ein Nebeneinander von Industrie und Wohnen, wie das OVG Lüneburg zutreffend feststellte. Und insoweit ist Herrn Stadtbaurat Kolk zuzustimmen, wenn er den Anwohnern zumuten will, Schallpegelwerte jenseits der sonstigen Grenzen für Wohngebiete (35 bzw. 40 dB(A)) zu erdulden. Die Stadt hatte mit dem außer Kraft gesetzten B-Plan 602/1 jedoch ganz im Gegensatz dazu versucht, die Lärmgrenze jenseits der Grenzen für weniger schutzwürdige Mischgebiete festzusetzen und damit die Schutzwürdigkeit der Wohnbevölkerung zu missachten.

Der bestehende Flächennutzungsplan der Hansestadt stellt fälschlicherweise schutzwürdige Wohngebiete als weniger schutzwürdige Mischgebiete dar. Ganz offensichtlich soll damit der vom Gesetzgeber vorgesehen Schutz der Wohnbevölkerung formal ausgehebelt werden. Laut höchstrichterlichem Beschluss ist das rechtswidrig. Voraussetzung für jegliche weitergehende Bauleitplanung in Form von Bebauungsplänen ist eine korrekte Darstellung des Istbestandes bzw. der tatsächlichen Planungsabsicht der Kommune. Dazu muss als erstes der Flächennutzungsplan neu aufgestellt werden.

 

 

 

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