WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
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Müllverbrennungsanlage Bützfleth

Bericht der Neuen Stader / Wochenblatt vom 4.Feb. 2017 zur geplanten Müllberbrennungsanlage :

 

 

Debatte um geplante Verbrennungsanlage: Woher soll der Müll kommen?

2016 wurden nach aktuellen Angaben der Firma 'Buss' rund 30.000 Tonnen Müll in Bützfleth umgeschlagen
2016 wurden nach aktuellen Angaben der Firma "Buss" rund 30.000 Tonnen Müll in Bützfleth umgeschlagen (Foto: archiv)
Geplante Verbrennungsanlage in Stade sorgt für Diskussionen / Behörde entscheidet über Widerspruch

bc. Stade-Bützfleth. Die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth sorgt weiter für Gesprächsstoff. Die interessante Frage: Woher kommt eigentlich der Müll, der die Anlage befeuern soll, um Strom zu produzieren? Der Müll vor Ort wird es nicht mehr sein können, nachdem der Landkreis Stade seinen Hausmüll auch nach 2019 nach Hamburg liefern wird (das WOCHENBLATT berichtete). Im vergangenen Jahr waren das rund 37.000 Tonnen.
Nach Angaben des Investors, die "EBS Stade Besitz GmbH" - EBS steht für Ersatzbrennstoffanlage -, ist die Anlage gemäß Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg auf eine Müllmenge von 175.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt - das entspricht in etwa dem Fünffachen der Müllmenge, die hier im Landkreis anfällt.
"Woher der Ersatzbrennstoff kommt, ist derzeit noch nicht fixiert", schreibt EBS-Geschäftsführer Alexander Dierkes auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Er betont aber, dass sich die "EBS GmbH" gemeinsam mit seinem Lieferanten um eine regionale Versorgung mit Ersatzbrennstoff bemühen werde".
Die Befürchtung manches Bürgers: der Bützflether Seehafen wird noch mehr als jetzt zu einem internationalen Müllumschlagsplatz. An dem Terminal der "Buss Group" wird bekanntlich regelmäßig Müll aus Irland abgeladen. 2015 waren es insgesamt 33.000 Tonnen, 2016 nach aktuellen Angaben der Firma "Buss" rund 30.000 Tonnen. Der Müll werde per Binnenschiff nach Magdeburg zum Müllheizkraftwerk Rothensee weiterverschifft und dort zu Strom und Fernwärme umgewandelt. Eine Unternehmenssprecherin dazu: "Wir fertigen in Kürze noch ein Schiff ab, damit ist der Auftrag zunächst einmal beendet. Wir bemühen uns aber derzeit um Folgeaufträge."
Spekulativ, ob auch der Müll für die geplante Anlage in Bützfleth irgendwann per Schiff angeliefert wird. Das Ausschreibungsverfahren des Landkreises Stade kam zumindest für die "EBS" aufgrund der aktuellen Situation zu früh. Denn: Die Hansestadt Stade hat Widerspruch gegen die Genehmigung des GAA zum Weiterbau und Betrieb der Anlage eingereicht. Das Verfahren läuft noch und wird voraussichtlich in diesen Tagen zum Abschluss kommen.
Für den Fall, dass der Widerspruch - wie erwartet - abgelehnt wird, wird die Stadt fristwahrend Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. So ist es mit der Politik abgesprochen. Eine Klage-Begründung soll nach abermaliger Rücksprache mit den Fraktionen nachgereicht werden.
Kurzer Rückblick: Das GAA hatte bereits 2008 einen Bauvorbescheid für die Verbrennungsanlage erteilt, deren Rohbau bereits in Bützfleth steht - damals für die Firma Prokon Nord. Prokon gibt es nicht mehr, eine Erbengemeinschaft hat die Pläne neu aufgerollt - in abgeänderter Form. Darauf stützt sich der Widerspruch der Stadt. Künftig soll die komplette Energie ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr zu 50 Prozent vor Ort im Industriepark genutzt werden. Politik und Verwaltung wollen die Planungen auf die ursprüngliche Absicht der Kraft-Wärme-Kopplung zurückführen.
Dr. Jochen Witt von der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie beschäftigt sich intensiv mit dem Genehmigungsverfahren. Er hat die Filtertechnik der Anlage in Bützfleth mit der Verbrennungsanlage am Rugenberger Damm in Hamburg verglichen und kommt zu dem Schluss: " Es gibt Abweichungen zu dem ursprünglichen Konzept von 2007. Unter anderem wurde auf einen Gewebefilter verzichtet." Die Filtertechnik der jetzt geplanten Anlage könne nur als schlicht bezeichnet werden. Witt: "Diese Veränderung ist so gravierend, dass wir eine völlige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens fordern." Inklusive einer Öffentlichkeitsbeteiligung.
• Weitere Infos zur Müllverbrennungsanlage gibt die BI unter www.wgb-stade.de/mva

 

In der Rubrik "Info-Archiv - Gesundheit" finden Sie neueste Infos über die Forschung zu den Risiken einer Arteriosklerose durch Feinstaub :Info-Archiv Gesundheit

Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrheinwestfalen: "Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung" Stand 2010
2010-10 gesundheitliche_wirkungen Feins[...]
PDF-Dokument [1.1 MB]

Foto : Strüning, Stader Tageblatt. Die Bau-Ruine der Müllverbrennungsanlage auf Bützflether Sand

Stader Tageblatt 04.02.2009 / Industrieschnee
"Warum Schnee manchmal nur in Bützfleth fällt" ist der Titel des Berichtes über ein merkwürdiges Wetterereignis in Stade. In Assel, Barnkrug schneefreie Straßen, im Bützflether Ort alles weiß. Der Grund dafür ist der sog. Feinstaub aus den Industrieanlagen.
2009-02-04 Warum der Schnee manchmal STb[...]
PDF-Dokument [87.4 KB]
Dicke Luft auf hoher See / Focus 5/2016
Unter der Rubrik "Wissen & Gesundheit" veröffentlichte das Magazin FOCUS im Mai 2016 einen Bericht über den Schadstoffausstoß von Schiffen und die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
2016-1-Dicke Luft auf hoher See.pdf
PDF-Dokument [2.9 MB]
Symposium Lunge: CODP: Verändertes Bewusstsein, www.patienten-bibliothek.de (2016)
Die Auswirkungen von Feinstäuben auf die Lunge müssen mehr öffentliche Präsenz erhalten. Die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub in der EU sind ein nicht hinzunehmender Skandal. Zitat von Prof. Teschler auf dem Symposium Lunge 2016. CODP ist eine Erkrankung der Atemwege (ständige Verengung).
2016-4 Feinstaub Symposium Lunge.pdf
PDF-Dokument [1.8 MB]
Der deutsche Luftatlas / Focus 08/2017
Der Artikel beschreibt aus medizinischer Sicht die selektive Wirkung verschiedener Luftschadstoffe auf die Organe des Menschen.
Der deutsche Luftatlas 2017-08_klein.pdf
PDF-Dokument [3.9 MB]

Bericht im Stader Tageblatt, 10. Dezember 2016

Autor Lars Strüning

 

Kampf gegen die Müllanlage in Stade

- TAGEBLATT - Lokalnachrichten


STADE. Es ist das zurzeit unbeliebteste Projekt in der Stadt Stade: Im
Industriegebiet Bützflethersand direkt an der Elbe soll eine
Müllverbrennungsanlage zu Ende gebaut werden. Die Idee ist Jahre alt. Ein nicht
vollendeter Rohbau zeugt davon. Die Stadt will sich mit allen Mitteln wehren.
Auch bei Privatpersonen und Verbänden wächst der Widerstand.


Worum geht es?
Offiziell heißt das Vorhaben „Bau einer Ersatzbrennstoffanlage“ (EBS). Das
Kraftwerk entsteht auf dem alten Gelände der Hydro und war von der Firma
Prokon Nord projektiert worden. Später hieß die Firma N-Prior, sie stellte die
Anlage zum Teil fertig. 2012 wurde Insolvenz angemeldet. Der Unternehmer
Günter Eisenhauer hatte die Anlagen übernommen. Er verstarb bei einem
Flugzeugunglück. Die Erbengemeinschaft gründete die EBS Stade Besitz GmbH.
Sie lässt das Projekt neu aufleben.
20 Megawatt elektrische Energie soll das Kraftwerk liefern, das mit Abfall von
Recyclingunternehmen befeuert werden soll. Der Müll-Mix soll auf drei Wegen
nach Bützfleth kommen: per Schiff über den Hafen, über die Schiene und per
Lkw. Insgesamt sollen pro Jahr 175 000 Tonnen thermisch verwertet werden.


Das sagt das Gewerbeaufsichtsamt:
Die Genehmigungsbehörde hat bereits grünes Licht gegeben für den Weiterbau.
Sie erteilte die dritte Baugenehmigung und die Betriebserlaubnis. Das heißt: Die
Firma kann an der Anlage weiterarbeiten. Ausschlaggebend für die Entscheidung
des Gewerbeaufsichtsamts war, dass die EBS Stade Besitz GmbH die Anlage
dem Stand der Technik anpassen will – gerade in Bezug auf die strengeren
Grenzwerte der neuen Abfallverbrennungsverordnung.


Das macht die Stadt
Die Stadt hat Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Sollte dieser ins Leere
laufen, erwägt die Stadt eine Klage, weil sie ihr Planungsrecht verletzt sieht. Das
Vorgehen ist mit der Politik abgesprochen und mit einer Fachanwältin aus
Hamburg abgestimmt. Die Stadt kritisiert, dass sich in den aktuellen Plänen das
ursprüngliche Konzept nicht wiederfindet.
Einst sollte ein Kraftwerk entstehen, dessen Dampf über Kraft-Wärme-Kopplung
an eine geplante, aber nie gebaute Bioethanolanlage weitergegeben werden
sollte. 50 Prozent der erzeugten Energie sollten im Industriegebiet verbraucht
werden. Davon ist keine Rede mehr. Der gesamte erzeugte Strom soll ins
öffentliche Netz eingespeist werden.
Die Stadt habe damals aber nur wegen des modernen Energiekonzepts
zugestimmt. Deswegen wurden dieses Jahr eine Veränderungssperre für den
Bereich erlassen.Das Gewerbeaufsichtsamt setzte sich darüber hinweg, sprach
von einer „Verhinderungsplanung“.


Die anderen Kritiker:
Die Bürgerinitiave für eine umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth um Dr.
Jochen Witt will Widerspruch einlegen und auch den Klageweg beschreiten –
trotz des finanziellen Risikos. Sie arbeitet mit dem BUND zusammen.
Gemeinsam sollen Spenden gesammelt werden. Wer die BI unterstützen will,
ruft Witt unter 0 41 46 / 291 an. Witt weiß von zwei potenziellen Privatklägern
aus der Deichstraße, direkte Nachbarn des Industriegebiets.
Die ohnehin hohe Feinstaub- und Schadstoffbelastung würde weiter steigen,
moniert Witt, der für die WG im Rat der Stadt sitzt. Er nennt Blei, Quecksilber
und Stickoxide als Beispiele. Die Filter der EBS seien schlicht. Ihre Emissionen
könnten die Ansiedlung anderer Betriebe gefährden, die mehr qualifizierte
Arbeitsplätze bieten könnten als die geplante Anlage.
 

 

Bericht des Stader Tageblattes vom 16. November 2016

Autor Lars Strüning

 

STADE. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat der Firma EBS Stade Besitz GmbH aus Aurich die Genehmigung zum Weiterbau und zur Inbetriebnahme der Müllverbrennungs- anlage in Bützflethersand erteilt. Das Projekt stößt in der Stader Politik auf Widerstand.

 

In der Anlage im Industriegebiet soll durch Verbrennung von sogenannten Ersatzbrennstoffen wie. Verpackungen aus Papier, Pappe, Holz und Kunststoff Energie erzeugt werden. Die Genehmigung umfasst den Weiterbau und die Inbetriebnahme der Anlage. Vorausgegangen waren in den Jahren 2008 und 2009 bereits ein Vorbescheid und zwei Teilgenehmigungen – seinerzeit für die Prokon Nord Energiesysteme GmbH. Mit dieser dritten Teilgenehmigung findet das gesamte Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) seinen Abschluss. Die erforderlichen Bauwerke für die Anlage sind auf der Grundlage der ersten beiden Teilgenehmigungen weitgehend errichtet worden.

Rat und Verwaltung versuchen, das Projekt zu verhindern

Rat und Verwaltung der Hansestadt Stade versuchen, das Projekt zu verhindern. Die Argumente der Stadt: Die neu aufgelegten Pläne seien nicht eins mit den ursprünglichen, für die es die ersten Genehmigungen gab. Damals, 2008, war noch von einer Kraft-Wärme-Kopplung die Rede und der Idee, 50 Prozent des erzeugten Stroms im Industriegebiet zu verbrauchen. Das ist jetzt nicht mehr geplant. Deshalb kündigt Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) gegenüber dem TAGEBLATT an: „Wir werden den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg rechtlich prüfen und nach Lage der Dinge Widerspruch einlegen. Dazu hat uns der Verwaltungsausschuss auch explizit durch Beschluss ermächtigt.“

Artikel im Handballblatt vom 19.02.2016 betr. Müllverbrennungsanlage
Die Wiederaufnahme von Planungen zum Bau einer Müllverbrennungsanlage im Bützflether Industriegebiet hat zu Diskussionen im Ortsrat geführt. Die WGB wandte sich entschieden gegen eine erneute Genehmigung bzw. einer neuen Genehmigung einer solch umweltschädlichen Anlage.
2016-2-19 Handballblatt.pdf
PDF-Dokument [779.3 KB]

Statement der Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB)  zur geplanten Müllverbrennungsanlage

 

Die Planungen zur Fertigstellung der Müllverbrennungsanlage auf dem Bützflether Industriegelände von ehemals Prokon Nord hat uns ziemlich erstaunt. Nicht nur, dass es keine regionalen Müll-Kapazitäten gibt, sondern auch die Tatsache, dass eine 3. Teilgenehmigung von GAA Lüneburg auf Grundlage der Antragstellung aus dem Jahre 2008 erteilt wurde. Unserer Meinung nach muss die gesamte Planung das Prozedere der Genehmigung unter Verwendung des heute gültigen BImSCH-Verfahrens und der dazugehörigen Öffentlichkeitsbeteiligung neu durchlaufen werden.

Betreiber ist eine Erbengemeinschaft, die als Folgeunternehmen von Prokon Nord überwiegend ausländische Firmen mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt hat. Für die Region werden nur sehr wenige qualifizierte Arbeitsplätze mit dem Bau der Anlage entstehen. Dafür dürfen wir aber zu den ohnehin vorhandenen hohen Feinstaub- und Schadstoffbelastungen noch weitere erwarten. Dazu gehören Blei, Quecksilber, Stickoxide und viele andere ungesunde Verbindungen. Die Bützflether haben zudem auch die Belastungen des Straßen- und Schifffahrtsverkehrs (Schweröl als Treibstoff) vor der Haustür zu ertragen. Auch die Verarbeitung von Kunstharzen,  die für die Windflügelproduktion verwendet werden, setzt ungefiltert eine Reihe von krebserregenden Substanzen frei.

Für die MVA sind Filter vorgesehen, die, im Vergleich zu denen der DOW für deren Klärschlammverbrennung, eine Technik aufweisen, die wir als "schlicht" bezeichnen würden.. Geplant ist Klärschlamm, organische und andere anorganische Abfallstoffe zu verbrennen.

Die WGB ist nicht bereit, eine so schwerwiegende, zusätzliche gesundheitliche Belastung den Bürgerinnen und Bürgern von Bützfleth und Umgebung zuzumuten. Wir lehnen nach wie vor eine Müllverbrennungsanlage im Bützflether Sand ab.

Es wäre schade, wenn durch die Emissionen der Müllverbrennung die Ansiedlung anderer Betriebe gefährdet würde. Wir möchten, dass die Industriefläche für Unternehmen zur Verfügung steht, die hochwertige Arbeitsplätze generieren können.

Eine Zusammenarbeit von anderen Bützflether Vereinen mit der BI Bützfleth, um juristisch gegen die Zulassung der Müllverbrennung vorzugehen, würden wir sehr begrüßen.

Hier im Anschluss finden Sie einige Dokumente aus dem Genehmigungs-verfahren zum Download.Es sind dies :

 

 - der Antrag auf die 3. Teilgenehmigung,

 - das Gutachten von Peter Gebhardt (IfU),

 - die 3. Teilgen. des GAA und

 - die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens.

Genehmigungsantrag der EBS Stade Besitz GmbH für die 3. Teilgenehmigung der MVA
Schon im Juli 2015 wurde von der Erbengemeinschaft EBS Stade Besitz GmbH der Antrag auf die noch ausstehende 3. teilgenehmigung beim Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg gestellt.
Die Unterlage ist sehr umfangreich, dennoch lohnt sich ein Blick hinein in die Bereiche Anlieferung / Brennstoffeigenschaften (3.1.1.1) und Abgasreinigungsanlge (3.1.2.2). Demnach sollen Papeir Holz, Glas, Textilien, und Kunststoffe aus Verpackungen verbrannt werden. Warum sammeln wir eigentlich für den Gelben Sack ? Es müßte doch recycelt werden!! Es sollen auch alte Filter mit all den Giftstoffen verbrannt werden, die vorher rausgefiltert wurden. Auch ein ehemals zweiter Filter soll einfach weggelassen werden und es gibt nur noch eine "Trockenfilterung". Viel Vergnügen beim Lesen der Schadstofftabellen. :-)
Antrag 3. Teilgenehmigung EBS 1. Teil.pd[...]
PDF-Dokument [28.0 MB]
Gutachterliche Stellungnahme zu den Auslegungswerten für die EBS in Stade vom 2. März 2016
Im Auftrag der IG Deichstraße e.V. hat der Ingenieur Peter Gebhardt im März 2016 ein Gutachten über die Schadstoffwerte der geplanten Müllberbrennungsanlage (auch MVA oder EBS genannt) erstellt. Sein Fazit :
Die Verpflichtungserklärung der Firma Procon aus dem Jahr 2007 ist zu überarbeiten. Beim Schadstoff Quecksilber sowie bei den Anforderungen zur Überwachung der Emissionen sind die derzeit vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Anforderungen strenger als die der Verpflichtungs-erklärung. Darüber hinaus können mit modernen Abfallverbrennungsanlagen die in der Verpflichtungserklärung festgeschriebenen Auslegungswerte für Schwermetalle und Dioxine weit unterschritten werden, so dass die Anlage in Stade das Prädikat fortschrittlich nicht verdient.
2016-03 Gutachten Gebhardt zu EBS KW Sta[...]
PDF-Dokument [186.6 KB]
3. Teilgenehmigung des GAA Lüneburg für Weiterbau und Inbetriebnahme eines EBS-Kraftwerkes in Stade
Offizieller Bescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Lüneburg für den Weiterbau und die Inbetriebnahme einer sog. EBS-Anlage. EBS = Ersatzbrennstoffanlage. Es handelt sich hier um ein Kraftwerk zur Stromerzeugung. Wie dem Antrag zu entnehmen war (s.o.) soll der erzeugte Strom an "benachbarte Werke im Industriegebiet" zur Verfügung gestellt werden. Wurden diese befragt, ob sie den Strom abnehmen wollen??
Teilgenehmigung 3 für MVA Bützfleth_GAA.[...]
PDF-Dokument [12.9 MB]
Genehmigunsgsverfahren nach dem BImSchG; Öffentliche Bekanntmachung (EBS Stade Besitz GmbH, Aurich)
In der öffentlichen Bekanntmachung des Gewerbeaufsichtsamtes finden Sie Zeit und Ort der Auslegung der Antragunterlagen sowie festgesetzte Fristen für einen Widerspruch.
Bekanntmachungstext_Auslegung_Gen._EBS.p[...]
PDF-Dokument [47.7 KB]
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