WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
 WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth

Stellungnahme der WGB zum Urteil des Oberlandesgerichtes Lünburg vom 15.08.2018

<< Neues Text

Verehrte Leser unserer Homepage,

 

 Sie erwarten zu Recht eine Stellungnahme der WGB zum Ausgang der Auseinandersetzung zwischen der Stadt Stade und einem Mitglied der WGB.

Wir haben unsere Pressemitteilung und den Artikel im Stader Tageblatt vom 16.08.2018 mit Stellungnahmen des Stadtbaurates Herrn Kolk eingestellt.

Beide sind unabhängig und ohne Wissen der  Inhalte der anderen Seite formuliert worden.

Ein Punkt ist uns in eigener Sache sehr wichtig: die Wählergemeinschaft Bützfleth in der Wählergemeinschaft Stade sind nicht identisch mit der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie. Die Wählergemeinschaft Bützfleth ist entstanden aus der BI, da die BI sich auf diese Art und Weise politisches Gehör  verschaffen wollte. Heute geben in der BI engagierte jüngere Mitbürger den Ton an, die nicht Mitglied in der WGB sind. 

Zu dem Gerichtstermin haben sich  sechs  Bürger aus Bützfleth auf den Weg nach Lüneburg gemacht. 

Zu dem Artikel des geschätzten Herrn Strüning möchten wir folgende Kommentare geben:

  1. Die Begründung des Urteils hat alle anwesenden Anwälte überrascht.

Wir bedauern außerordentlich, dass in der Sache unserer  Auseinandersetzung keine Klärung herbeigeführt wurde. Lediglich, wie in der Stellungnahme der BI bereits vermerkt, müssen die Bürger in Bützfleth zur Kenntnis nehmen, dass eine Gemengelage mit dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme vorliegt.

  1.  Es ist Sache der Stadt, eine nicht angreifbare Satzung für den Bauplan zu verfassen. Nach unserer Einschätzung und entsprechender Rücksprache sollte es möglich sein, „den Teilbereich des Industriegebietes mit voller Ausschöpfung der Nutzung so zu platzieren, dass der Lärm sich in der Ortschaft nicht oder kaum auswirkt“.

 

  1. Eine Bewertung der Industrie nach TA- Lärm beurteilt den Lärm, der von der Industrie ausgeht (Emissionen) dahingehend, ob er in zu schützenden Bereichen, z. B. einem Wohnhaus, in unzulässiger Höhe als Immission ankommt.   

In Kenntnis der Grenzwerte der TA-Lärm und der bei dem in einem allgemeinen Wohngebiet wohnenden  Kläger gemessenen Werten bedeutet der OVG-Beschluss keineswegs eine Verschlechterung des Schutzanspruches.

  1. Das Ergebnis dieses Verfahrens führt dazu,  dass es wie in der Vergangenheit keine einfache Heilung des Fehlers gibt, sondern dass der gesamte Prozess des Verfahrens  neu durchlaufen werden muss  mit Bürgerbeteiligung, Einwendungen etc. Das eröffnet viele neue Möglichkeiten.

 

  1. Die Bürger in Bützfleth sind nicht nur Lärm, sondern auch einer Reihe anderer Belastungen wie Stäuben und Gerüchen ausgesetzt. Deshalb hat sich der Rat der Stadt, das nehmen wir dankbar zur Kenntnis, für eine Belastungsmessung eingesetzt.

 

 

  1. Die Filterwirkung von Bäumen gegenüber Stäube und Gerüche haben schon viele Bürger registriert. Deshalb weist die WGB wie schon so oft noch einmal darauf hin, dass schon 1976 im Vorläufer dieses Bauplans festgesetzte Grünflächen- und Pflanzgebot  für flächenhafte Baumpflanzungen nach über 40 Jahren endlich erfüllt wird.

 

  1. Wir sind einig mit der von Herrn Stadtbaurat Kolk geäußerten Meinung, die Lösung unserer Interessenkonflikte sei  fast unlösbar. Die Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie ist bereit,  konstruktiv dazu beizutragen.

 

 

 

B-Plan 602-1 2018-08-15 Presseinfo zu OV[...]
Microsoft Word-Dokument [21.7 KB]
Gericht kassiert Bebauungsplan.pdf
PDF-Dokument [70.7 KB]

23.08.2018 Ergänzung:

 

Der nächtliche Lärmpegel in Allgemeinen Wohngebieten der Ortschaft Bützfleth nach TA-Lärm ist auf 40 dB(A) begrenzt.Nach Inkrafttreten der Festsetzungen des B-Planes vertrat das Gewerbeaufsichtsamt die Ansicht, dass damit der zulässige Schallpegel um 3 dB(A) auf 43 dB(A) angehoben worden sei. Der Beschluss des OVG führt u. E. automatisch dazu, dass die Regelung nach TA-Lärm mit 40 dB(A) wieder Recht setzt.

 


(  Schriftliche Mitteilung des Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven an den Kläger vor Beschluss des B-Planes 602/1 ).

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Wählergemeinschaft Stade e.V.