WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
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Straßenausbaubeitragssatzung

Straßenausbaubeiträge

 

Straßenausbaubeiträge werden nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) und der Satzung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Hansestadt Stade erhoben. Straßenausbaubeiträge werden für Erneuerungen, Verbesserungen oder auch Erweiterungen der Straße und deren Teileinrichtungen erhoben. Die Beitragssätze sind nach Straßenkategorien und den jeweiligen Teileinrichtungen (bspw. werden die Kosten für den Gehweg mit einem anderen Beitragssatz auf die Anlieger umgelegt als die Kosten der Fahrbahn) gestaffelt.

 

Die vom Rat der Stadt beschlossene Strassenausbaubeitragssatzung wird zur Zeit heftig diskutiert.
Hier finden Sie Hintergrundinfos und die Satzung im Wortlaut.

Der Bürgerverein Bützfleth hat zu diesem Thema eine Petition aufgelegt, in der

Stellungnahmen und Kommentare zu diesem Thema hinterlegt werden können.

Alle Ratsmitglieder des Stader Stadtrates wurden per E-Mail aufgefordert, eine solche Stellungnamhe abzugeben. Die Ergebnisse können ebenfalls auf dieser Seite gelesen werden:

Online-Petition Bürgerverein Bützfleth SABS

 

Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade. Hier die Beschlussvorlage für ASU , VA und Rat der Stadt Stade vom Juli 2015
.
Die vom Rat der Stadt beschlossene Strassenausbaubeitragssatzung hat vor allem in Schölisch zu Unmut unter den Anwohnern der Schölischer Straße geführt. Aber auch andere Straßen der Stadt, wie zum Beispiel der Borsteler Weg in Bützfleth, sollen mit privaten Beiträgen der Anwohner aufwendig saniert werden. Dies ist besonders ärgerlich, wenn Jahre oder gar Jahrzehnte nichts unternommen wurde, um den Erhalt der Straße zu gewährleisten.

Hier können Sie den genauen Inhalt der Straßenausbausatzung nachlesen !

Der Fachbereich III - Bauen und Stadtentwicklung hat am 09.07.2015 dem Ausschuss für Stadtenttwickung und Umwelt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Hansestadt Stade vorg
strassenausbaubeitragssatzung220515.pdf
PDF-Dokument [342.6 KB]

 

Unsere Meinung zu dem Thema beschreibt Hermann Sander von der Wählergemeinschaft Stade:

 

 

Ungerechtigkeit lässt sich beseitigen

.

Die Argumente für oder gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) sind weitestgehend ausgetauscht. Diejenigen, die zahlen sollen, fühlen sich zu Recht ungerecht behandelt (Straßen werden schließlich von allen genutzt) und werden teilweise in wirtschaftliche Not gedrängt. Die Verwaltung hält die geltende Regelung für gut, denn nach Abzug der Anliegerbeiträge und der öffentlichen Fördermittel (die aber nur vom Anteil der Stadt abgezogen werden!!) bleibt der tatsächliche Anteil der Stadt sehr überschaubar. Außerdem, so wird zynisch lächelnd argumentiert, werden durch die bestehende Regelung bei den Bürgern der Stadt keine Begehrlichkeiten geweckt.

Fakt ist: Die rechtliche Begründung für die SABS ist der Umstand, dass die Wertsteigerung eines Grundstücks aufgrund eines Straßenausbaus oder einer Sanierungsmaßnahme in einem Sanierungsgebiet abgeschöpft werden darf. Dieser Betrag steht aber erst bei Veräußerung des Grundstücks als Liquidität zur Verfügung und bringt manchen Anlieger deshalb in Schwierigkeiten. Ist das vielleicht sogar so gewollt? Hier prüft der Verein Haus und Grund die Rechtmäßigkeit.

Da die trotz guter Einnahmensituation chronisch kranke Stadtkasse einer schlichten Abschaffung der SABS entgegensteht,
hier nun 2 Lösungsvorschläge:

Im Zuge der Wiedervereinigung wurde zum Aufbau Ost der Solidaritätszuschlag eingeführt. Diese Aufgabe hat er nach Aussage vieler Experten und Wissenschaftler längst erfüllt. Da eine einmal eingeführte Steuer in Deutschland jedoch niemals wieder abgeschafft wird, sollte man diesen Soli umwidmen und den Kommunen für den Erhalt der Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dadurch könnten die Anliegeranteile möglicherweise entfallen, zumindest stark reduziert werden. Hier sind unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten zur Durchsetzung gefordert.

Alternativ wäre das Prinzip der wiederkehrenden Beiträge denkbar. Hier werden die bisherigen Anliegerbeiträge über mehrere Jahre ermittelt und in einen Durchschnittswert auf alle Grundstückseigentümer der Stadt umgerechnet. Daraus ergibt sich dann ein überschaubarer Jahresbeitrag für jeden Grundstücksbesitzer, den er kalkulieren kann und der mit Sicherheit keinen überfordert. In der Einführungszeit werden die Grundstücksbesitzer, die nach der bisherigen Methode zur Kasse gebeten wurden, selbstverständlich für längere Zeit von dieser Abgabe befreit. Dieses Verfahren wird in verschiedenen Regionen Deutschlands praktiziert und von allen Beteiligten akzeptiert. Hier ist der Rat der Stadt Stade gefordert.

Hermann Sander, Wählergemeinschaft Stade
Über den Burgwiesen, Stade

 

Die Verursacher

Hier ein Beispiel, wie Straßen von großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen kaputt gefahren werden. Viele Straßen sind für die immer größer und schwerer werdenden landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu schmal und baulich nicht stark genug.

Die Anwohner haben bei einer (notwendigen) Sanierung das Nachsehen.

Der hier dargestellte Fall ist ein Verbindugsweg in Bützfleth zwischen Borsteler Weg und Erlenweg. Durch das Befahren mit diesen großen Maschinen ist die Böschung zum Kanal über mehrere Meter abgerutscht (s.u.). Wer trägt die Kosten für eine Instandsetzung der Böschung?

 

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