WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
 WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth

Anträge und Anfragen der WGB

Ausbau Borsteler Weg
Der Beitragssatz der Anlieger nach §4 der Straßenausbaubeitragssatzung ist auf 20% zu reduzieren.

Begründung:
Die Anliegerversammlung am 26.04.2018 hat deutlich gemacht, dass der Borsteler Weg durch den landwirtschaftlichen Verkehr mit Tonnagen genutzt wird, die denen von LKW`s entsprechen.
So gesehen ist der Borsteler Weg bezogen auf die Belastung eine überwiegend dem Durchgangsverkehr dienende Straße.
Sollte die Satzung diese Sichtweise nicht zulassen, ist sie den Verhältnissen anzupassen.

Einmündung Borsteler Weg
Auf dem Obstmarschenweg in Richtung Drochtersen sollte zwischen Ortsende und der Einmündung Borsteler Weg ein großes Hinweisschild aufgestellt werden, das auf Linksabbieger hinweist.
Dieser Hinweis muss nicht unbedingt der Straßenverkehrsordnung entsprechen.

Begründung:
Dieses Schild wäre eine indirekte Aufforderung, das Überholverbot und Tempolimit einzuhalten.

Aus der Erinnerung der Anlieger ist folgendes zu berichten:
Diese Einmündung ist ein Unfallschwerpunkt gewesen. Entsprechend wurden Verkehrsschilder aufgestellt.
Diese Schilder scheinen Wirkung in die Richtung entfaltet zu haben, dass die Einmündung kein Unfalschwerpunkt mehr war.
Daraufhin wurden die Schilder wieder entfernt.

Umwandlung der Behelfsampel im Flethweg
Die Behelfsampel im Flethweg ist in eine dauerhafte zu ändern.

Begründung:
Die Ampel sichert den Weg zwischen Schule und Kindergarten und Spielplatz auf der einen Seite des Weges und den gesamten Sporteinrichtungen auf der anderen Seite.
Der Spielplatz wird nach wie vor überwiegend von Schülern genutzt. 

Rad und Wanderweg
Die Verwaltung der Hansestadt Stade wird gebeten, die hier vorgestellte Planung  zu einem Rad- und Gehweg langfristig im Rahmen der Weiterentwicklung der Ortschaft Bützfleth zu berücksichtigen (siehe Anhänge).

Begründung:
Das von Hans Schmidt entwickelte Konzept ermöglicht es den Bürgern unseres Ortsteiles, den Ort von der Beamtenkolonie bis zur Schanze zu umrunden.
Der Weg erschließt Kita und Schule und ermöglicht den Schülern, die Schule am Fleth ungefährdet zu erreichen. Der Weg eröffnet Joggern und anderen Sportbegeisterten landschaftlich reizvolle Möglichkeiten fern von dem Lärm und den Abgasen der Hauptverkehrsstraße.
Unsere Fraktion bittet, Herrn Schmidt das Konzept unter Zuhilfenahme des Beamers vortragen zu lassen.


Zur Ortsratssitzung stellen wir folgende Anfrage:
Der B-Plan 474 (Ortskernsanierung Bützfleth Nord) wurde lediglich im Bereich Schulpark und Straßensanierung umgesetzt, obwohl er den gesamten nördlichen Teil umfasst.

Er wurde von der Wählergemeinschaft kritisch kommentiert. Infolgedessen wurde der B- Plan 475 (Ortskernsanierung Stade Süd) im wesentlichen auf die Sanierung des Obstmarschenweges reduziert.

Wie ist der rechtliche Stand des B- Plans 474, ist er zurückgezogen? Wurde er verändert? Gibt es einen entsprechenden Ratsbeschluss?

 

 

 

 

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