WGB - Wählergemeinschaft Bützfleth
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Aktuelles und Termine

Nächstes Treffen der WGB im Gasthaus "von Stemm" Kirchstraße 5  in Stade-Bützfleth 

am 19.10.2017 um 19.30 Uhr

Windenergieanlagen (WEA)

 

(Bericht von Hans Schmidt)

 

Der Ortsrat hat im Jahr 2016 einstimmig - also auch mit den Stimmen der Wählergemeinschaft Bützfleth (WGB) – beschlossen, grünes Licht zum Bau von drei weiteren Windenergieanlagen am Landernweg zu geben. Die WGB sieht vermutete gesundheitliche Gefahren von WEA nicht zuletzt angesichts des parallel geplanten Baus einer Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand und eines Kohlekraftwerkes der Dow auf Stadersand für hinnehmbar an.

Daraus folgt allerdings nicht, dass die Windmühlen nun tatsächlich in der dargestellten Form auch gebaut werden können. Dagegen sprechen verschiedene Gründe, die in der Ratsvorlage zu finden und die im noch durchzuführenden Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu klären sind.

Es ist unbestritten, dass das überplante Gebiet ein zu schützendes Gebiet für Nonnengänse nach dem Ramsarabkommen ist. Prinzipiell verbietet sich in einem solchen Gebiet jegliche Beeinträchtigung der zu schützenden Vogelwelt. Das sehen auch die von den Stadtplanern beauftragten Gutachter so, schließen aber trotzdem eine Genehmigungsfähigkeit bei Vornahme geeigneter Ausgleichsmaßnahmen nicht aus. Ob die tatsächlich möglich sind, muss vom Betreiber nachgewiesen werden.

Die Ratsvorlage missachtet z. B. die Richtlinie des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), die empfiehlt, dass WEA keineswegs quer zur Haupt-Flugrichtung - hier der Gänse - angeordnet werden sollen. Die Ratsvorlage sieht aber gerade eine solche lineare Anordnung quer zur – wie wir meinen – Haupt-Flugrichtung vor. Die dadurch entstandene Problematik war den Stadtplanern offensichtlich bewusst. Wohl deshalb behaupten sie in der Ratsvorlage fälschlicherweise, dass die Gänse parallel zur Reihe der drei neuen WEA zum Asselersand und Schwarztonnensand fliegen würden. Diese Behauptung ist falsch, zumindest unvollständig, wie die regelmäßig von uns zu beobachtenden von der Elbe über Bützfleth zur Landern und zurück fliegenden Gänse belegen. Gutachter haben die Flugruten nicht untersucht und folglich keine Aussagen dazu vorgetragen. Die Stadtplaner haben ihre Planvorlagen insoweit nicht korrekt gemacht.

Die Stadtplaner behaupten weiter, dass ausreichend Ausgleichsflächen vorhanden seien und sehen diese u. a. nördlich der Rotschlammdeponie, also westlich der Süderstraße und der Norderstraße. Wer sich diese Landschaft ansieht, der findet nördlich der Rotschlammdeponie eine reich durch Baumalleen parallel zu den Moorstiegen gegliederte Landschaft, die die Siedlungsgeschichte der Moorhufenkolonisation wiederspiegelt. Solche deckungsreichen Gebiete werden aber von Gänsen gemieden, da sie deren Fraßfeinden Deckungsschutz bieten. Eine Fällung der Baumalleen wird auch die Verwaltung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen. Dies sehen auch die von den Stadtplanern eingebundenen Gutachter so. Im Umweltbericht heißt es daher: „Schwerpunkträume mit besonderen Zielen finden sich westlich und nordwestlich von Bützflethermoor zur Sicherung und Entwicklung von Feld- und/oder Wallhecken.“ Die Stadtplaner haben den von Ihnen selbst dargestellten Konflikt nicht gelöst. Auch von daher darf die Arbeit der Stadtplaner als unvollständig angesehen werden.

Fehlerhaft erscheint auch die Aussage der Stadtplaner, dass „.. keine Verschlechterung für die Avifauna“ stattfindet. Unter Avifauna versteht man die Gesamtheit der Vogelwelt. Natürlich wird der Lebensraum der Vogelwelt durch die neuen WEA in seiner Qualität verschlechtert, warum sonst fordern die Gutachter, dass Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Den Stadtplanern kann auch insoweit nicht gefolgt werden.

Darüber hinaus erscheint auch die Behauptung der Stadtplaner (bewusst?) irreführend, dass … im Osten (der drei WEA) … die bebauten Flächen als Mischgebiete dargestellt sind. Tatsächlich werden östlich der WEA Allgemeine Wohngebiete (WA) in rechtskräftigen Bebauungsplänen (B-Plänen) ausgewiesen. Es sind dies u. a. die Flächen Mühlenweg (4), Erlenweg – Depenbecker Straße (435), Peerkoppel (384). Daran ändert auch die generelle, da unzutreffende Ausweisung Bützflether Wohngebiete als Mischgebiete (MI) im Flächennutzungsplan (FN-Plan) nichts. Im Gegenteil besitzen die Wohngebiete tatsächlich den Charakter von Reinen Wohngebieten (WR), die einen erhöhten Schutz vor Immissionen beanspruchen können.

Weiterhin wird gerügt, dass die Stadtplaner in der dem Rat vorgelegten Unterlage festhalten: „Für die zwecks Erschließung der neuen WEA herzustellenden Stichwege erfolgt lediglich eine etwa 40 cm starke Aufschüttung auf den vorhandenen Boden in einer Breite von ca. 4,5 m.“ Diese Festlegung widerspricht § 202 des Baugesetzbuches (BauGB). Dort heißt es: „Mutterboden, …, ist in nutzbarem Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung zu schützen.“ Der Mutterboden muss folglich zwingend vor dem Aufbringen der Aufschüttung abgeräumt werden.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtplaner sich nicht in ausreichendem Maße mit der Rechtslage und mit den örtlichen Gegebenheiten auseinander gesetzt haben.

 

April 2017

Bericht von Hans Schmidt

Bericht der Neuen Stader / Wochenblatt vom 4.Feb. 2017 zur geplanten Müllberbrennungsanlage :

 

 

Debatte um geplante Verbrennungsanlage: Woher soll der Müll kommen?

2016 wurden nach aktuellen Angaben der Firma 'Buss' rund 30.000 Tonnen Müll in Bützfleth umgeschlagen
2016 wurden nach aktuellen Angaben der Firma "Buss" rund 30.000 Tonnen Müll in Bützfleth umgeschlagen (Foto: archiv)
Geplante Verbrennungsanlage in Stade sorgt für Diskussionen / Behörde entscheidet über Widerspruch

bc. Stade-Bützfleth. Die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth sorgt weiter für Gesprächsstoff. Die interessante Frage: Woher kommt eigentlich der Müll, der die Anlage befeuern soll, um Strom zu produzieren? Der Müll vor Ort wird es nicht mehr sein können, nachdem der Landkreis Stade seinen Hausmüll auch nach 2019 nach Hamburg liefern wird (das WOCHENBLATT berichtete). Im vergangenen Jahr waren das rund 37.000 Tonnen.
Nach Angaben des Investors, die "EBS Stade Besitz GmbH" - EBS steht für Ersatzbrennstoffanlage -, ist die Anlage gemäß Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg auf eine Müllmenge von 175.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt - das entspricht in etwa dem Fünffachen der Müllmenge, die hier im Landkreis anfällt.
"Woher der Ersatzbrennstoff kommt, ist derzeit noch nicht fixiert", schreibt EBS-Geschäftsführer Alexander Dierkes auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Er betont aber, dass sich die "EBS GmbH" gemeinsam mit seinem Lieferanten um eine regionale Versorgung mit Ersatzbrennstoff bemühen werde".
Die Befürchtung manches Bürgers: der Bützflether Seehafen wird noch mehr als jetzt zu einem internationalen Müllumschlagsplatz. An dem Terminal der "Buss Group" wird bekanntlich regelmäßig Müll aus Irland abgeladen. 2015 waren es insgesamt 33.000 Tonnen, 2016 nach aktuellen Angaben der Firma "Buss" rund 30.000 Tonnen. Der Müll werde per Binnenschiff nach Magdeburg zum Müllheizkraftwerk Rothensee weiterverschifft und dort zu Strom und Fernwärme umgewandelt. Eine Unternehmenssprecherin dazu: "Wir fertigen in Kürze noch ein Schiff ab, damit ist der Auftrag zunächst einmal beendet. Wir bemühen uns aber derzeit um Folgeaufträge."
Spekulativ, ob auch der Müll für die geplante Anlage in Bützfleth irgendwann per Schiff angeliefert wird. Das Ausschreibungsverfahren des Landkreises Stade kam zumindest für die "EBS" aufgrund der aktuellen Situation zu früh. Denn: Die Hansestadt Stade hat Widerspruch gegen die Genehmigung des GAA zum Weiterbau und Betrieb der Anlage eingereicht. Das Verfahren läuft noch und wird voraussichtlich in diesen Tagen zum Abschluss kommen.
Für den Fall, dass der Widerspruch - wie erwartet - abgelehnt wird, wird die Stadt fristwahrend Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. So ist es mit der Politik abgesprochen. Eine Klage-Begründung soll nach abermaliger Rücksprache mit den Fraktionen nachgereicht werden.
Kurzer Rückblick: Das GAA hatte bereits 2008 einen Bauvorbescheid für die Verbrennungsanlage erteilt, deren Rohbau bereits in Bützfleth steht - damals für die Firma Prokon Nord. Prokon gibt es nicht mehr, eine Erbengemeinschaft hat die Pläne neu aufgerollt - in abgeänderter Form. Darauf stützt sich der Widerspruch der Stadt. Künftig soll die komplette Energie ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr zu 50 Prozent vor Ort im Industriepark genutzt werden. Politik und Verwaltung wollen die Planungen auf die ursprüngliche Absicht der Kraft-Wärme-Kopplung zurückführen.
Dr. Jochen Witt von der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie beschäftigt sich intensiv mit dem Genehmigungsverfahren. Er hat die Filtertechnik der Anlage in Bützfleth mit der Verbrennungsanlage am Rugenberger Damm in Hamburg verglichen und kommt zu dem Schluss: " Es gibt Abweichungen zu dem ursprünglichen Konzept von 2007. Unter anderem wurde auf einen Gewebefilter verzichtet." Die Filtertechnik der jetzt geplanten Anlage könne nur als schlicht bezeichnet werden. Witt: "Diese Veränderung ist so gravierend, dass wir eine völlige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens fordern." Inklusive einer Öffentlichkeitsbeteiligung.
• Weitere Infos zur Müllverbrennungsanlage gibt die BI unter www.wgb-stade.de/mva

 

Pressemitteilung der Bürgerinitiative für eine umweltverträgliche Industrie (BI) zur geplanten Müllverbrennungsanlage vom

20. Januar 2017

Seit 2006 wird von verschiedenen Investoren versucht, eine Müllverbrennungsanlage in Bützfleth zu errichten, um damit Energie zu erzeugen.  Dieses auch Ersatzbrennstoffanlage genannte  Kraftwerk (EBS) soll nach einem Baustopp nun fertiggestellt und in Betrieb genommen werden. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat auf Grundlage des damaligen Antrages bereits die Betriebsgenehmigung erteilt.  Gegen diese Genehmigung geht auch die Verwaltung der Hansestadt Stade mit juristischen Mitteln vor, deren Möglichkeiten sind allerdings auf verwaltungsrechtliche Belange beschränkt.

Deshalb ist die Bürgerinitiative für eine umweltver- trägliche Industrie (BI) wieder aktiv geworden. Bereits 2006 haben wir Informationsveranstaltungen für die Bürger organisiert und massiv Einwendungen gegen den Bau unterstützt.
 Die BI hat jetzt einen Fachanwalt betraut, der gegen die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes Einspruch eingelegt hat.  Dieser Anwalt vertritt auch die Interessen dreier Bürger aus der Deichstraße, zweier Obstbaubetriebe  sowie einer großen Erzeugergemeinschaft. Sie werden  stellvertretend für alle Betroffenen klagen.

Eine Müllverbrennungsanlage (MVA) verwendet Brennstoff aus verschiedensten Sorten Müll. Dieser ist voller Schwermetalle z.B. aus Farben, Pigmenten, Stabilisatoren etc. Er ist voller Halogene aus Weichmachern (in Kunststoffen enthalten), Flammschutz- und Konservierungsmitteln und aus vielen anderen Stoffen, die  Vorstufen zu noch gefährlicheren giftigen Verbindungen sind, die während der Verbrennung entstehen können.

Diese Produkte der Verbrennung  gehen in unsere Haut, unser Nerven- und Immunsystem.  Die entstehenden Feinstäube werden über die Lunge aufgenommen und verteilen sich über die Blutbahn in die Organe und können dort Krebs auslösen.  Die Krebsrate ist in der Hansestadt Stade schon jetzt bedeutend höher als im Schnitt Niedersachsens. Feinstäube und andere unzählige Reaktionsprodukte breiten sich - mobilisiert und fein verteilt - nicht mehr rückholbar in der Umwelt und Natur aus. Damit gelangen sie auch in die Nahrungskette und letztlich beim Menschen. Zudem entstehen bei der Verbrennung Asche, Schlacke und giftige Filterstäube.

Der in Deutschland und der EU geltende Grenzwert für  Feinstaub liegt weit über den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO.  Auch die Ärzte in Lungenfachkliniken halten die deutschen Grenzwerte für zu hoch. Sie weisen darauf hin, dass durch Feinstaub Krankheiten wie Asthma, Neurodermitis, chronische Bronchitis, gestörte Lungenfunktionen u.v.m. hervorgerufen werden können. Sie beobachten sogar Schädigungen des ungeborenen Lebens durch Feinstaub. 

Während der Müllverbrennung entstehen gefährliche Stickoxide, die in der geplanten MVA nur in einem einfachen Verfahren unschädlich gemacht werden sollen.  Die Emissionswerte ließen sich deutlich weiter verringern. Die vielfältigen gesundheitlichen Risiken werden in den USA deutlich ernster beurteilt als bei uns.  Das wird durch die  hohen Entschädigungszahlungen deutlich, die der VW-Konzern in den USA leisten muss. Dagegen scheint der Autobauer in Deutschland ungeschoren davonzukommen. 

Entscheidend für die kritische Haltung der BI gegen die Müllverbrennungsanlage ist die Vorbelastung durch bestehende Anlagen in Bützfleth.  Durch den sog. "Industrieschnee" ist die schon jetzt vorhandene Staubbelastung belegt (siehe Tageblatt vom 04.02.2009). Dazu kommen Stickoxide und Feinstäube in Form von schwarzem Ruß aus der Schifffahrt.  Die Belastung durch die Schifffahrt ist weltweit gesehen höher als durch den Straßenverkehr.  In Bützfleth  werden  für die Windflügelproduktion sehr viele Kunststoffe, Harze und Lösungsmittel verarbeitet, die so giftig sind, dass während bestimmter Arbeitsschritte Atemschutzgeräte einzusetzen sind. Diese gasförmigen Emissionen können nicht ausgefiltert werden, sie werden so in die Umgebungsluft abgegeben.  Wie man dem Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes für diese Flügelproduktion entnehmen kann, sind die Gase erbgutverändernd, kanzerogen (krebserregend) und sensibilisierend (Gefahr von Allergien jeder Art). Schlimm ist, dass diese gesundheitsschädlichen Substanzen die menschlichen Organe über andere Wege schädigen als Feinstaub oder Stickoxide. 

Müllverbrennung ist eine chronische Umwelt- und Volksvergiftung. Über Jahrzehnte wird damit in einem viele Kilometer großem Radius um die MVA  das Land - unumkehrbar- mit giftigen Substanzen berieselt. Die Schadstoffe machen nicht an der Stadtgrenze halt!

Man mag sich vorstellen, was dies für den Tourismus, die Landwirtschaft und den Obstbau bedeutet.

Die Mengen, die verbrannt werden müssen, um die MVA wirtschaftlich betreiben zu können entspricht dem 10-fachen Müllaufkommen des gesamten Landkreises Stade. Zudem gibt es hier keine "freien Müllkapazitäten". Der Müll muss also importiert werden.

Wir fordern daher eine Umkehr - weg von der Verbrennung - hin zur Müllvermeidung und dem Recycling und weg vom Mülltourismus.

Rechtsanwälte und Gerichte kosten viel Geld. Man kann  unser Engagement durch eine Spende auf das Konto des BUND in Stade unter
          IBAN DE89 2415 1116  0000 1250 21
                           BIC       NOLADE 21STK
             Verwendungszweck: "MVA Bützfleth“
            (Spendenbescheinigung wird ausgestellt)
unterstützen.


Die angeführten Quellen finden Sie hier:
  • Stader Tageblatt vom 4. Feb. 2009:  "Warum Schnee manchmal nur in Bützfleth fällt"
    
  • Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrheinwestfalen:"Gesundheitliche Wirkungen von Feinstaub und Stickstoffdioxid im Zusammenhang mit der Luftreinhalteplanung"
    
  • Focus Heft 1 aus 2016:  "Dicke Luft auf hoher See"
    
  • 2016  Symposium Lunge, CODP: Verändertes Bewusstsein,  www.patienten-bibliothek.de
    
  • => diese Quellen finden Sie als Download unter der Rubrik "MVA"

 

Forschungssensation zur Entstehung von Arteriosklerose durch Feinstaub: Info-Archiv-Gesundheit

WGB - monatliches Treffen zum  "Offenen Tisch"

 

Jeden dritten Dienstag im Monat treffen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft Bützfleth zum Meinungsaustausch und für Planungen von Aktivitäten. Interessierte und Gäste sind willkommen.

 

Fragen und Anregungen sind erwünscht !

Lernen Sie unsere gewählten Ratsmitglieder kennen!

Entscheiden Sie mit !

 

Sie sind herzlich willkommen!

 

Nächste Termine :

16. Mai  2017 um 19.30 Uhr

20. Juni 2017 um 19.30 Uhr

 

Ort : Gasthaus von Stemm in Bützfleth, Kirchstraße

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